Allgemeine Geschäftsbedingungen L-Energie Deals

1. Allgemein

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vorteilssystem L-Energie Deals (nachfolgend auch nur „Vorteilssystem“ oder „L-Energie Deals“), welches die Stadtwerke Leipzig GmbH (nachfolgend „Leipziger Stadtwerke“) ihren teilnahmeberechtigten Kunden unter den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung anbietet. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

2. Gegenstand und Geltungsbereich des Vorteilssystems

Die Leipziger Stadtwerke sind Kooperationspartner des CityPower-Netzwerks, welchem mehrere Versorgungsunternehmen angeschlossen sind. Über dieses Netzwerk und dessen City-Power-Card werden die Vorteile des Vorteilssystems der Leipziger Stadtwerke zur Verfügung gestellt. Das Vorteilssystem gewährt den teilnehmenden Kunden (nachfolgend Kunde/n) der Leipziger Stadtwerke durch Nutzung der Applikation (App) „L-Energie“ der Stadtwerke Leipzig GmbH, Augustusplatz 7, 04109 Leipzig und durch Nachweis der darin enthaltenen Vorteile bei einem anderen Unternehmen, welches sich gegenüber dem CityPower- Netzwerk zur Teilnahme verpflichtet hat (nachfolgend „Partnerunternehmen“), einen sofortigen Vorteil in Form einer Vergünstigung. Die Vergünstigung kann ein Preisvorteil durch einen Rabatt, eine Zugabe, der Zugang zu einer Sonderveranstaltung oder eine andere Privilegierung sein.

Die jeweils teilnehmenden Partnerunternehmen werden den Kunden über die App „L-Energie“ mitgeteilt. Das Vorteilssystem ist kein Abonnement. Es fallen somit keine Kosten (z. B. Monatsbeiträge) an. Es besteht keine Pflicht zur Wahrnehmung oder Nutzung der Angebote. Die Kunden können selbst entscheiden, ob oder in welchem Umfang sie das Vorteilssystem in Anspruch nehmen. Die Verpflichtung der Partnerunternehmen gegenüber dem CityPower- Netzwerk zur Teilnahme am Vorteilssystem ist ein Vertrag zugunsten Dritter (des teilnahmeberechtigten Kunden) im Sinne des § 328 BGB. Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden die Gewährung der versprochenen Vergünstigung zu Unrecht verweigert, sind etwaige Ansprüche des Kunden direkt an das Partnerunternehmen zu richten. Ansprüche der Kunden gegen die Leipziger Stadtwerke und/oder das CityPower- Netzwerk bestehen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen nicht. 

Der Kunde hat gegenüber den Leipziger Stadtwerken und/oder dem CityPower-Netzwerk auch keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zahl an Partnerunternehmen oder ein bestimmtes Partnerunternehmen jeweils Vergünstigungen einräumt. Unterschiedliche Laufzeiten der Verträge zwischen dem CityPower-Netzwerk und den Partnerunternehmen können auch dazu führen, dass Vergünstigungen bestimmter Partnerunternehmen nicht während der gesamten Geltungsdauer des Vorteilssystems zur Verfügung stehen. Daneben ist es den Partnerunternehmen unbenommen, Vergünstigungen in nur begrenzter Anzahl bereitzustellen. Den Partnerunternehmen ist es ferner unbenommen, zu regeln, dass die L-Energie Deals nicht in Verbindung mit anderen Vorteilssystemen gelten. Der Umfang der jeweiligen Vergünstigungen und Leistungen ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung der Partnerunternehmen. Die Leipziger Stadtwerke behalten sich vor, das Vorteilssystem jederzeit einzustellen. 

3. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Kunden der Leipziger Stadtwerke mit einem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite www.L.de/l-energie-deals unter separater Aufstellung mitgeteilten Energieliefervertrag (Produkt) solange dieses Produkt auf dieser Internetseite mitgeteilt ist. Mit Beendigung des zur Teilnahme berechtigenden Energieliefervertrags endet auch die Teilnahmeberechtigung. Nicht teilnahmeberechtigt, sind Kunden, die ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Leipziger Stadtwerke nicht fristgerecht erfüllt haben und daher in Verzug sind. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Vorteilssystem ist darüber hinaus, dass der Kunde sich die App „L-Energie“ auf sein Endgerät lädt und deren Nutzungsbedingungen akzeptiert. Mit erstmaliger Nutzung der App „L-Energie“ bzw. der Vorteile nimmt der teilnahmeberechtigte Kunde das Angebot der Leipziger Stadtwerke zur Teilnahme an dem Vorteilssystem unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen des Vorteilssystems L-Energie Deals verbindlich an. 

4. Nutzung der App „L-Energie“

Die Einlösung der Vorteile der L-Energie Deals bei den Partnerunternehmen erfolgt über die bzw. unter Nutzung der App „L-Energie“.

5. Kündigung des Vorteilssystems

Die Kunden können die Teilnahme am Vorteilssystem jederzeit beenden, indem sie die Vorteile in der App „L-Energie“ bzw. die App „L-Energie“ selbst nicht mehr nutzen bzw. diese von ihrem Endgerät deinstallieren. Die Leipziger Stadtwerke können die Teilnahme des Kunden an dem Vorteilssystem L-Energie Deals aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB jederzeit kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem der nachfolgenden Gründe vor: 

a) der Kunde befindet sich mit fälligen Forderungen aus dem zur Teilnahme berechtigenden Energieliefervertrag im Verzug,

b) dem Kunden wurde ein Hausverbot in den Geschäftsräumen der Leipziger Stadtwerke und/oder in einer der Einrichtungen der Partnerunternehmen erteilt

c) Das Vorteilssystem L-Energie Deals wird eingestellt. 

d) Der Betrieb der App „L-Energie“ durch die Stadtwerke Leipzig GmbH wird eingestellt. 

e) Die L-Energie Deals wurden vom Kunden missbräuchlich genutzt oder in unzulässiger Weise an Dritte weitergegeben. 

Mit wirksamer Kündigung erlöschen sämtliche Rechte aus der Teilnahme am Vorteilssystem. Die Kündigung des Vorteilssystems führt nicht zur Kündigung/Beendigung des Kundenverhältnisses zu den Leipziger Stadtwerken.

6. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen 

Die Leipziger Stadtwerke sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden auf www.L.de/l-energie-deals und in der App „L-Energie“ mitgeteilt. Durch Weiterbenutzen der App „L-Energie“ bzw. der darin enthaltenen Vorteile erkennen die teilnehmenden Kunden diese Änderungen an.

7. Datenschutz

Unsere Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter nachfolgendem Link – www.L.de/datenschutz

8. Schlussbestimmungen

Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.

Stand: 01.05.2026