Allgemeine Informationen gemäß § 41 EnWG und Art. 246 a EGBGB zu Stromlieferung für vorübergehend angeschlossene Anlagen (außerhalb der Grundversorgung)

Stadtwerke Leipzig GmbH, Augustusplatz 7, 04109 Leipzig 
Telefon: 0341 121-30 
Telefax: 0341 121-6240 
E-Mail-Adresse: stadtwerke@l.de 
www.l.de

Wir bieten Ihnen eine Stromlieferung in Niederspannung für vorübergehend angeschlossene Anlagen (zum Zwecke der Versorgung von Baustellen, Schaustellerbetrieben, Festbeleuchtungen oder vergleichbaren Kurzzeitlieferstellen) ohne Wartungsdienste.  

Zahlen Sie die Entgelte für den Messstellenbetrieb an einen von Ihnen beauftragten Messstellenbetreiber, rechnen wir kein Entgelt für den Messstellenbetrieb ab. Im Übrigen beauftragen Sie uns während der Laufzeit dieses Liefervertrages mit der Abwicklung des Messstellenbetriebs, soweit und solange der Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber durchgeführt wird. Die dafür anfallenden Entgelte sind Bestandteil Ihrer Preise.

Der Energieliefervertrag kommt durch Anmeldung zur kurzzeitigen Stromlieferung zustande.  
Der Vertrag läuft bis zum Ende der kurzzeitigen Stromlieferung.  
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.  

Ihre Preise beinhalten Beschaffungs- und Vertriebskosten, die an den Netzbetreiber für die Netznutzung zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für den Messstellenbetrieb sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich veranlasste Belastungen.

Ab 01.01.2025 beträgt der Arbeitspreis 32,55 ct/kWh netto (38,73 ct/kWh brutto inkl. 19 % Umsatzsteuer) und der Grundpreis 159,36 €/Jahr netto (189,64 €/Jahr brutto inkl. 19 % Umsatzsteuer). 

Änderungen unserer Preise erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach Maßgabe des § 315 BGB durch Mitteilung in Textform, die Ihnen mindestens 4 Wochen vor der Änderung zugeht. Ändern wir unsere Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Wirksamwerden der neuen Preise zu kündigen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Leipzig GmbH, Augustusplatz 7, 04109 Leipzig; Telefon: 0341 121-30; E-Mail: stadtwerke@L.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu 
widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular auf unserer Website www.L.de/widerruf-strom aufrufen und an uns per Brief oder E-Mail senden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus haben Sie keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. 

Der Abrechnungszeitraum beträgt 2 Monate. Sie erhalten Ihre Rechnung spätestens 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums. Wir bieten Ihnen kostenpflichtig eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung. Wählen Sie die kostenpflichtige monatliche Abrechnung, beträgt die Frist für diese Abrechnung 3 Wochen. 
Sie können Ihre Zahlungen per SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung leisten. 

Die Stadtwerke haften bei schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe folgender Regelungen. 

Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber (§ 18 NAV/NDAV bzw. Regelungen im Netzanschluss-/Anschlussnutzungsvertrag des Kunden) und soweit es sich um Schäden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten des Messstellenbetriebs handelt, gegenüber dem Messstellenbetreiber (entsprechend § 18 NAV/NDAV) geltend zu machen. 

Die Stadtwerke werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihnen bekannt sind oder von ihnen in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten). 

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der haftende Vertragspartner bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher 
Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

Die geschädigte Partei hat der anderen Partei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen. 

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

Wir werden den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durchführen.

Aktuelle Informationen über unsere geltenden Tarife und (gebündelten) Produkte oder Leistungen erhalten Sie unter der Service-Nummer 0341 121-30 oder im Internet unter www.L.de/stadtwerke. 

Wenden Sie sich bei Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrem Vertrag an unseren Kunden-Service: Stadtwerke Leipzig GmbH, Postfach 10 06 14, 04006 Leipzig; Tel.: 0341 121-30;  E-Mail: stadtwerke@L.de. 

Kann keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden werden, können Sie, soweit Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, zur Streitbeilegung in den Bereichen Strom und Gas ein Schlichtungsverfahren gem. § 111b EnWG bei der Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin; Tel.: 030 2757240-0; Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de beantragen. Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist zur Teilnahme am 
Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Stadtwerke Leipzig GmbH nimmt darüber hinaus an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil. 

Für Informationen über die Rechte von Haushaltskunden und über Streitbeilegungsverfahren können Sie sich auch an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Postfach 80 01, 53105 Bonn; Tel.: 0228 14 15 16;  
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de wenden.