Ergänzende Bedingungen zur StromGVV / GasGVV

Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz bzw. mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Stromgrundversorgungsverordnung/Gasgrundversorgungsverordnung – StromGVV/GasGVV)

Die elektrische Energie bzw. das Erdgas wird für die eigenen Zwecke des Kunden zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadtwerke Leipzig GmbH zulässig. Sie muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen. Vor Errichtung einer Eigenanlage hat der Kunde den Stadtwerken Leipzig GmbH Mitteilung zu machen. Der Kunde ist erst nach Beendigung seines Stromversorgungsverhältnisses mit den Stadtwerken Leipzig GmbH berechtigt, zur Eigenerzeugung mit anderen Anlagen als Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien oder Notstromaggregaten überzugehen; bei der Gasversorgung ist der Kunde erst nach Beendigung seines Gasversorgungsverhältnisses mit den Stadtwerken Leipzig GmbH berechtigt, zur Eigenerzeugung mit anderen Anlagen als Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen überzugehen.

Die Mitteilung des Kunden über Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung von zusätzlichen Verbrauchsgeräten hat unverzüglich zu erfolgen und muss mindestens folgende Angaben des Gerätes/der Anlage enthalten:
• Bezeichnung
• Baujahr
• Anschlusswert
• Datum der Inbetriebnahme

Die Abrechnung des Strom- und Gasverbrauchs erfolgt in der Regel in zwölfmonatlichen Abständen. Nach Wahl der Stadtwerke Leipzig GmbH werden ein- oder zweimonatliche Abschläge in Rechnung gestellt. Über einen von der vorstehenden Regelung abweichenden Abrechnungszyklus  – der mit zusätzlichen Kosten verbunden ist – ist eine gesonderte Vereinbarung zu schließen.

Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Rechnungsbeträge und Abschläge wahlweise durch Lastschriftverfahren oder durch Überweisung zu leisten. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat und stellt sicher, dass das Konto zum Fälligkeitstermin gedeckt ist. Kunden, die sich für eine Überweisung entscheiden, zahlen die Rechnungsbeträge und Abschläge zum Fälligkeitstermin auf das von den Stadtwerken Leipzig GmbH in der Rechnung und Abschlagsmitteilung bezeichnete Konto unter Angabe der Vertragskontonummer ein. Die Zahlung gilt nur als rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag ohne Abzug bis zum Fälligkeitsdatum dem Konto der Stadtwerke Leipzig GmbH gutgeschrieben wurde. Für Aufwendungen, die durch Rücklastschriften entstehen, können die Stadtwerke Leipzig GmbH die von den Geldinstituten gegebenenfalls erhobenen Beträge sowie eine Bearbeitungsgebühr pauschal oder konkret berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als in Höhe der Pauschale.

Die Stadtwerke Leipzig GmbH berechnen im Falle eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie Wiederaufnahme der Energielieferung, einer zusätzlichen Rechnungslegung sowie einer Korrekturrechnung folgende Entgelte, die der Kunde zu zahlen hat:

Die Ergänzenden Bedingungen treten mit Wirkung vom 1. April 2024 in Kraft.