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1. Name und Anschrift des Lieferanten

Stadtwerke Leipzig GmbH, Augustusplatz 7, 04109 Leipzig
E-Mail-Adresse: stadtwerke@l.de
www.l.de

2. Leistungen und Wartungsdienste

Wir bieten Ihnen eine Erdgaslieferung mit Ökogas in Niederdruck ohne Wartungsdienste. Für das Ökogas erwerben wir zur Kompensation der CO₂-Emissionen CO₂-Zertifikate der KlimaInvest Green Concepts GmbH, die belegen, dass CO₂-Emissionen der Liefermenge über offiziell registrierte Projekte klimawirksam ausgeglichen werden.
Zahlen Sie die Entgelte für den Messstellenbetrieb an einen von Ihnen beauftragten Messstellen-betreiber, rechnen wir kein Entgelt für den Messstellenbetrieb ab. Im Übrigen beauftragen Sie uns während der Laufzeit dieses Liefervertrages mit der Abwicklung des Messstellenbetriebs, soweit und solange der Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber durchgeführt wird. Die dafür anfallenden Entgelte sind Bestandteil Ihrer Preise.
Die Kommunikation zum Vertrag erfolgt vorzugsweise über das Kundenportal oder per E-Mail.

3. Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertrags, Kündigungstermine und Kündigungsfristen

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihren Auftrag in Textform bestätigen und den Beginn der Belieferung mitteilen, spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch uns.
Ihr Vertrag läuft zunächst 24 Monate ab Lieferbeginn (Erstlaufzeit). Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder uns mit einer Frist von einem Monat in Textform ordentlich gekündigt werden, erstmals zum Ablauf der Erstlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.

4. Preise, Preisanpassung

Ihre Preise beinhalten Beschaffungs- und Vertriebskosten, die an den Netzbetreiber für die Netznutzung zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für den Messstellenbetrieb sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich veranlasste Belastungen.
Die Höhe des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises (ct/kWh) und des verbrauchsunabhängigen Grundpreises (€/Jahr) ist abhängig vom Netzgebiet, in dem Ihre Verbrauchsstelle liegt.
Bis zum Ende der Erstlaufzeit Ihres Vertrages versorgen wir Sie zu Preisen mit eingeschränkter Preisstabilität, d. h. Steuern, Abgaben und sonstige staatlich veranlasste Belastungen sind von der Preisstabilität ausgenommen. Diese machen derzeit bei einem Verbrauch von 20.000 kWh ca. 26 % des Gesamtpreises aus.
Änderungen unserer Preise erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach Maßgabe des § 315 BGB durch Mitteilung in Textform, die Ihnen mindestens ein Monat vor der Änderung zugeht. Ändern wir unsere Preise, haben Sie das Recht,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Wirksamwerden der neuen Preise zu kündigen.

5. Widerruf und Rücktrittsrecht

Widerrufsbelehrung (für Verbraucher gemäß § 13 BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Leipzig GmbH, Augustusplatz 7, 04109 Leipzig; Telefon: 0341 121-30; E-Mail: stadtwerke@L.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular auf unserer Website www.L.de/widerruf-gas aufrufen und an uns per Brief oder E-Mail senden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus haben Sie keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

6. Zeitpunkt der Abrechnung und Zahlungsweise

Der Abrechnungszeitraum wird 12 Monate nicht überschreiten. Sie erhalten Ihre Rechnung spätestens 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums. Wir bieten Ihnen kostenpflichtig eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung. Wählen Sie die kostenpflichtige monatliche Abrechnung, beträgt die Frist für diese Abrechnung 3 Wochen.
Sie können Ihre Zahlungen per SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung leisten.

7. Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen

Wir haften bei schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe der nachfolgenden Haftungs-Regelungen.
Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber (§ 18 NAV/NDAV bzw. Regelungen im Netzanschluss-/ Anschlussnutzungsvertrag des Kunden) und soweit es sich um Schäden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten des Messstellenbetriebs handelt, gegenüber dem Messstellenbetreiber (entsprechend § 18 NAV/NDAV) geltend zu machen.
Wenn Sie dies wünschen, werden wir unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie uns bekannt sind oder von uns in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der haftende Vertragspartner bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. 
Die geschädigte Partei hat der anderen Partei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen. 
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Lieferantenwechsel

Wir werden den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durchführen.

9. Aktuelle Informationen zu geltenden Produkten

Aktuelle Informationen über unsere geltenden Tarife und (gebündelten) Produkte oder Leistungen erhalten Sie im Internet unter www.L.de/stadtwerke.

10. Verbraucherbeschwerden, Streitbeilegungsverfahren und Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Wenden Sie sich bei Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrem Vertrag an unseren Kunden-Service: Stadtwerke Leipzig GmbH, Postfach 10 06 14, 04006 Leipzig; Tel.: 0341 121-3333; E-Mail: stadtwerke@L.de.
Kann keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden werden, können Sie als Verbraucher gem. § 13 BGB zur Streitbeilegung in den Bereichen Strom und Gas ein Schlichtungsverfahren gem. § 111b EnWG bei der Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin; Tel.: 030 2757240-0; Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelleenergie.de beantragen. Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Stadtwerke Leipzig GmbH nimmt darüber hinaus an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
Für Informationen über Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren können Sie sich auch an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Postfach 80 01, 53105 Bonn; Tel.: 0228 14 15 16; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de wenden.

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