Datenschutzinformation zur Videobeobachtung in Fahrzeugen der LVB

Information zum Umgang mit ihren Daten nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Videobeobachtung in den Straßenbahnen und Omnibussen der LVB

Datenverarbeitende Stelle und damit Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO) ist:
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Postfach 10 09 10
04009 Leipzig
Telefon: 0341 19449
E-Mail: verkehrsbetriebe">L.de.

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
z. Hd. Datenschutzbeauftragter
Postfach 10 09 10
04009 Leipzig
E‐Mail: datenschutz.verkehrsbetriebe">L.de

Wir verarbeiten folgende Datenkategorien:

  • Videodaten

Die Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Schutz von Personen und Eigentum
  • Gefahrenabwehr
  • Beweissicherung im Rahmen zivilrechtlicher Angelegenheiten
  • Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO –  erforderlich zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Wahrnehmung des Hausrechts und Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke) sowie § 4 S. 2 Nr. 2 BDSG (Bei der Videoüberwachung von Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von sich dort aufhaltenden Personen als ein besonders wichtiges Interesse).

Unser berechtigtes Interesse besteht:

  • Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Fahrgästen und Personal
  • Erhöhung der Sicherheit der Kunden/Fahrgäste sowie Mitarbeiter
  •  Abschreckung von gewaltbereiten Personen sowie Eindämmung von Straftaten, z. B. tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter, Fahrgäste und Kunden, Vermögensdelikte, Vandalismus und Graffiti
  • Sicherung von Beweismitteln zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten, z. B. bei tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter und Kunden, Vermögensdelikten, Vandalismus- und Graffitischäden
  • Unterstützung bei der Überprüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, z. B. bei Schadensersatzforderungen oder Fahrgastunfall

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung können Daten an folgende Empfänger übermittelt werden:

  • Im Falle eines (Fahrgast)Unfalls an den Bereich Schadensbearbeitung der LVB
  • Im Rahmen der Abwehr bzw. Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche an die involvierten Rechtsanwälte, Versicherungen, Gericht 
  • Weiterhin können sie weitergegeben werden an folgende Kategorien von Empfängern:
  • Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft

Wir haben nicht die Absicht, Ihre personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.
Die Daten werden entsprechend interner Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend gelöscht. Wenn kein Vorkommnis eingetreten ist, werden die Videodaten ohne Ansicht bis zu 72 Stunden gespeichert und danach durch Überschreiben gelöscht. Bei einem Vorfall kann eine separate Speicherung einzelner Videosequenzen als Beweismittel für die straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung erfolgen. In diesen Fällen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Vorgangs entsprechend der Verjährungsvorschriften.

Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung haben Sie folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Datenkategorien sowie die Verarbeitungszwecke
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten
  • Recht auf Löschung für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn
    • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten
    • Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen
    • die LVB die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen
  • Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen, die im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgen
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung; durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  • Recht auf Überlassung der Sie betreffenden Daten, die Sie der LVB bereitgestellt haben und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre minderjährigen Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen.
Erforderlichkeit der Daten, Verpflichtung zur Bereitstellung, Folgen einer Nichtbereitstellung
Trifft hier nicht zu.
Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung finden keine automatisierten Entscheidungsfindungen und kein Profiling statt.
Zum Zeitpunkt der Datenerhebung sind gegenüber den beschriebenen Zwecken keine Zweckänderungen beabsichtigt. Über beabsichtigte Zweckänderungen werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informieren.

 

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